Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat am 12. November 2024 die Studie „Wer ist denn hier zuständig? – Bundesverbände von Migrantenorganisationen: eine Navigationshilfe“ veröffentlicht. Die Untersuchung bietet eine detaillierte Übersicht über die 36 auf Bundesebene tätigen Verbände von Migrantenorganisationen, analysiert ihre Profile und gibt Empfehlungen zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung.

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) e.V. und der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. positionieren sich zur Entfernung der von und mit Geflüchteten gestalteten Ausstellung "Es ist nicht leise in meinem Kopf" im Landratsamt Pirna. Außerdem die Reaktion auf das Geschehen der Pfarrei St. Heinrich und Kunigunde mit Einladung zur spontanen Ausstellungsbesichtigung in die Klosterkirche Pirna.

Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt. Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind eindeutig europarechtswidrig. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden. Aufruf zur Unterschreibung der Petition für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Sperrfrist: 04.09.2024 12 Uhr
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen warnen die Opferberatungsstellen vor
einem Flächenbrand politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Im statistischen Durchschnitt zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn 2024 täglich mindestens zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten. Dabei sind insbesondere Geflüchtete, Menschen mit Migrationsbiografie und sogenannte politische Gegner*innen gefährdet.

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. 

Derzeit warten mindestens 1500 Kinder und Jugendliche, die nach Sachsen migriert sind, bis über 10 Monate darauf, die Schule besuchen zu können.
Allen hier lebenden Kindern und Jugendlichen muss das Recht auf schulische Bildung gewährleistet werden. Das landesweite Bündnis "Recht auf Schule für Alle in Sachsen" sieht die sächsische Staatsregierung in dringender Verantwortung. In einem Offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und an den sächsischen Staatsminister für Kultus Christian Piwarz beschreiben wir die strukturelle Diskriminierung von migrierten Schulpflichtigen und die sich daraus ergebenden Folgen für die betroffenen Schüler_innen und deren Familien, sowie Forderungen an die sächsische Staatsregierung.

Zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit vergangenen Freitag haben sich die Neuen deutschen Medienmacher*innen den Bericht Muslimfeindlichkeit. Eine Deutsche Bilanz“ aufmerksam durchgelesen und für Medienschaffende sechs Vorschläge formuliert, was sich an der Islam-Berichterstattung in Deutschland ändern muss.
Der 400-seitige Bericht des „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) enthält viele Ergebnisse zur Berichterstattung über Islam, die Medienschaffende kennen sollten. Das BMI [Bundesministerium des Innern und für Heimat] hat den Bericht zwar wegen eines Satzes kurzzeitig offline gestellt, die Neuen Deutschen Mediemacher*innen haben aber die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Berlin, 19.10.2023 - Mit einem dringenden Appell für den Ausbau und langfristige Absicherung zivilgesellschaftlicher Beratungsangebote und Meldestellen sowie solidarischer Bündnisse zum Schutz von Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus wenden sich Opferberatungsstellen und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS e.V.) an die Öffentlichkeit und Politik. Vor dem Hintergrund der eskalierenden antisemitischen Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in Deutschland und der hohen Zustimmungswerte für die rechtsextreme AfD dürfen die Betroffenen vom Rechtsstaat, Politik und Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden.

In Hoyerswerda haben Unbekannte während einer Erinnerungsreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen of Color einen rassistischen Angriff verübt. Ein Böller wurde in Richtung der Gruppe geworfen, verfehlte sie jedoch und explodierte auf dem Gehsteig. DaMOst und DSM fordern eine lückenlose Aufklärung und weitreichende Maßnahmen gegen derartige rassistische Angriffe. Der Vorfall zeigt erneut, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Die Organisationen verurteilen diese Tat aufs Schärfste und fordern strafrechtliche und politische Konsequenzen.

Am 5. Mai 2023 wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz die Konzeptions- und Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Südwestsachsen vorgestellt. Erarbeitet wurde die Studie vom RAA Sachsen e.V in Zusammenarbeit mit ASA-FF e.V. Erklärtes Ziel des Dokumentationszentrums soll es sein, Betroffenenperspektiven zu stärken, marginalisierte Perspektiven sichtbar zu machen und Wissen zum NSU-Komplex zu vermitteln.

PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.  

„Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen tausender engagierter Menschen und Kommunen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Genau jetzt muss Solidarität mit Schutzsuchenden und keine weitere gesellschaftliche Spaltung erfolgen,“ so Müller weiter.

Was wir wirklich brauchen ist eine vorausschauende Planung für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Die Debatte auf Geflüchtete zu reduzieren, Abschiebungen und europäische Abschottungspolitik als Lösungen zu präsentieren, ist politische Stimmungsmache gegen das Grundrecht auf Schutz.

Die Union macht sich mit dieser Debatte mitverantwortlich für Gewalt gegen geflüchtete Menschen und fördert sie gar.

Der Zugang zum Recht auf Asyl ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtstaatlichkeit. Obergrenzen für Schutzsuchende oder sogenannte außereuropäische Aufnahmezentren sind Einschnitte in die Menschenrechte und inakzeptabel. (...)