23. März 2022 / Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats

Kein Vergessen von Minderheiten – Drittstaatler*innen und Menschen ohne Papiere schützen

Gastarbeiter und Studierende aus Drittstaaten sind durch die EU-Richtlinie im Moment nicht geschützt. Jetzt fragen viele aus der Ukraine vertriebene Studierende nach ihrer Perspektive in unseren Beratungsstellen. Eine Rückreise ins Herkunftsland wäre für die meisten fatal, da sie dort selten die Chance haben ihr Studium zu beenden.

Minderheiten werden laut Berichten auf der Flucht diskriminiert, danach in ein aussichtsloses Asylverfahren gedrängt und leben dann ohne Perspektive in Gefahr einer Abschiebung. Weiter ist die Situation für flüchtende Roma momentan sehr prekär, von denen circa 400.000 zuletzt in der Ukraine lebten. Besonders gefährlich ist der Alltag für ca. 30.000 Angehörige der Minderheit, die ohne Papiere fliehen. Betroffene berichten von schwerer Diskriminierung während der Flucht.

"Der Internationale Aktionstag gegen Rassismus findet in diesem Jahr in Zeiten des Krieges gegen die Ukraine statt. Während wir hier stehen, versuchen tausende Menschen ihre Herkunftsländer zu verlassen und Schutz vor Vertreibung und Krieg zu finden.

Der Europäische Rat erlässt dieser Tage einen vorübergehenden Schutz für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Sie erhalten unkompliziert ein Bleiberecht, ohne Arbeitsbeschränkungen und eingeschränkter Wohnsitzwahl. Was wir jedoch sehen, ist das besonders Schwarze Menschen und People of Colour an den Grenzen abgewiesen werden und wenige Möglichkeiten haben, nach Deutschland zu kommen.

Wir als Bündnis gegen Rassismus stehen für ein gerechtes und weltoffenes Sachsen und möchten einen sicheren Hafen für alle Ankommenden bieten, fernab von Hautfarbe, Herkunftsland oder Fluchtgrund. (...)

Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig: Der Redebeitrag vom ADB Sachsen zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

"Mehr Polizeipräsenz – so heißt es – bedeute mehr Sicherheit für die Bürger*innen. In unserer täglichen Beratungsarbeit beim Antidiskriminierungsbüro Sachsen erfahren wir immer wieder, dass diese Rechnung für viele Menschen nicht aufgeht. Im Gegenteil – für zahlreiche Schwarze Menschen und Personen of Color, Menschen ohne Papiere, Wohnungslose, Trans*, Inter-, nicht binäre und queere Personen, behinderte Menschen oder Menschen in psychischen Krisensituationen etwa bedeutet Polizeipräsenz leider nicht, dass sie sich sicherer fühlen können, sondern Unwohlsein oder pure Angst. Insbesondere die Menschen, die ohnehin schon Diskriminierung, alltägliche Anfeindungen und gewaltsame Übergriffe erleben, erfahren diese auch und gerade durch die sächsische Polizei.

Freitag, 1. Oktober 2021
10:00 - 16:00Uhr
Ort: Bautzen/ Gewandhaus
Teilnahme: kostenfrei,
Teilnahmebestätigung auf Anfrage
Anmeldung (Austauschraum):
anmeldung@buendnisgegenrassismus.de

Am 19.11.2019 fand unsere Pressekonferenz im Cafe KAWA in der Dresdner Neustadt statt. #100PROZENTMENSCH – Bündnis gegen Rassismus fordert Menschlichkeit in Sachsen.

Das Bündnis gegen Rassismus, das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V., tvBunt, Willkommen in Bautzen e.V., Steinhaus e.V., FrauenWahlLokal, Landfrauen und der DGB forderten auf dem Kornmarkt auf, wählen zu gehen.

Demokratie-Initiativen begrüßen Bekenntnis der Landesregierung zur Zivilgesellschaft. "Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund sind Alltag in Ostdeutschland".

Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert klare Positionierung aller Demokraten gegen rechte Hetze und Rückendeckung für angegriffene Projekte.