Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand.

Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab. Am 20. März haben Vertreter*innen der unterzeichnenden Organisationen das Positionspapier bei der Landespressekonferenz in Dresden vorgestellt und die Fragen von Journalist*innen beantwortet. Der Termin wurde nicht zufällig gewählt. Am 20.3. beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Zudem tritt am Abend der Kreistag des Landkreises Bautzen zum ersten Mal seit der Sitzung im Dezember 2022 zusammen. Bei der Sitzung verabschiedete die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD einen Antrag, mit dem Menschen in Duldung Integrationsleistungen verweigert werden sollen. Mit seiner kurze Zeit später folgenden Weihnachtsansprache goss Landrat Witschas weiter Öl ins Feuer asylfeindlicher Hetze im Landkreis Bautzen und anderen Regionen Sachsens. Solche Aussagen lassen wir nicht unwidersprochen und setzen ihnen unser Positionspapier mit klaren Forderungen an die sächsische Landespolitik für eine veränderte Asylpolitik und einen Diskurs der Solidarität in der Migrationsgesellschaft entgegen.

Pressemitteilung Netzwerk Tolerantes Sachsen vom 10.03.2023

Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren, dass sich in diesem Jahr die Bescheidung von zahlreichen Projekten gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit stark verzögert. Trotz anderslautender Zusagen aus dem Landtag, dem Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie der Sächsischen Aufbaubank  (SAB) warten die meisten Träger nach wie vor auf ihren Förderbescheid.

Martina Glass vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. aus Wurzen, eine der Sprecher_innen im Netzwerk Tolerantes Sachsen, sagt:

„Im Monat März haben wir kein Verständnis mehr dafür, dass bei vielen Vereinen noch völlig unklar ist, von welchem Zeithorizonten bis zur Auszahlung der Mittel auszugehen ist. Neben der Existenz der Vereine, die hier bedroht ist, geht es auch um die Fachkräfte in der Demokratiearbeit im Land Sachsen, die nicht wissen, wie lang sie ihr Gehalt noch bekommen werden oder ob sie demnächst entlassen werden müssen.“

– Ein offener Brief an die Mitglieder des Integrationsbeirats –

Werter Landrat Graichen, werte 2. Beigeordnete Lüpfert, werte
Mitglieder des Kreistages, liebe Mitglieder des Integrationsbeirats,

Aber worum geht es eigentlich?
Was es für uns zu feiern gab, das war eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 29. November 2022: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen.

Hintergrund war die diskriminierende Satzung des Integrationsbeirates des Landkreises Leipzig. Diese wurde im Herbst 2018 auf Antrag der Verwaltung mit einer Kreistagsmehrheit so angepasst, dass Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht nicht mehr in den Beirat gewählt werden durften. (...)
Wenn jedoch ausgerechnet eine Gruppe von Menschen von der Mitwirkung ausgeschlossen wird, die oft jahrelang in Deutschland lebt und deren Integration ebenso wichtig ist, dann sind auch die in den Integrationsbeirat einfließenden Perspektiven beschränkt und weniger vielfältig.

Doch die Revision hatte Erfolg! Das höchste Gericht in Deutschland gab einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Klage zweier Geduldeter aus dem Landkreis Leipzig statt und urteilte, dass die Beschränkung der Wählbarkeit zum Integrationsbeirat das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt und deshalb unwirksam ist. Aber wie geht es nun weiter?
Was sind die Konsequenzen dieses Urteils für den 2015 gegründeten Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig und dessen Verordnung und Zusammensetzung?

Zwar ist die Abschiebung nach dem immensen Druck durch die Zivilgesellschaft und verschiedene Initiativen erstmal ausgesetzt, aber der Kampf ist noch nicht gewonnen.

Unterzeichnet und leitet die Petition über eure Kanäle weiter.

"Ich kann einfach nicht mehr schweigen, weil ich den anti-asiatischen Rassismus in Deutschland schon so lange sehe, erlebt und ertragen habe. Vietnamesische Vertragsarbeiter*innen wurden seit Mitte  der 80er in die DDR  gebracht. Sie haben Deutschland mit aufgebaut. Jetzt sollen genau diese Menschen erneut systematisch abgeschoben werden. Sachsen wirbt mit millionenschweren Kampagnen vietnamesische Fachkräfte aus dem Ausland an -  während sie gleichzeitig vietnamesische Menschen in Vollzeitbeschäftigung einfach so abschiebt. Wie passt das zusammen?

Der Fall von Herrn Pham ist an Ironie kaum zu übertreffen: Die Abschiebung geschieht, weil er „zu lange“ in Vietnam geblieben ist. Phami Phi Son hatte bisher eine Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Personen mit diesem Status dürfen nicht länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands sein, ansonsten entfällt der Aufenthaltstitel. Ganz egal, ob sie ihr gesamtes Leben hier verbracht haben oder nicht. Allein diese Regelung ist eine Form institutioneller Diskriminierung!" Hami Nguyen

"Am 19. Februar 2023 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum dritten Mal.

"Drei Jahre ohne Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Drei Jahre voller Fragen (...)

Nach drei Jahren der gerichtlichen Ermittlungen und des unermüdlichen Engagements der ‚Initiative 19. Februar Hanau’, nach der Rekonstruktion der Tat durch die Gruppe ‚forensic architecture und nach 15 Sitzungen des Untersuchungsausschusses scheint Hanau nach wie vor überall möglich zu sein.

Wir, die Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, schließen uns der Forderung der ‚Initiative 19. Februar Hanau‘ an, dass rassistische Gewalt und Gewaltandrohungen von Polizei und Justiz ernster genommen werden und konsequenter verfolgt werden müssen. Insbesondere fordern wir, Rassist*innen keine Waffenscheine auszustellen bzw. Waffenscheine zu entziehen!"

Am Montag, den 20. Februar, stellt die Landesbeauftragte für Antidiskriminierung, Dr. An-drea Blumtritt, die Ergebnisse der Studie »Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen und diskriminierungsrelevante Einstellungen in Sachsen« im Medienzentrum der Sächsischen Staatskanzlei vor. Die Pressekonferenz beginnt um 11 Uhr.

Die Veröffentlichung der Studie zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen im Jahr 2023 ist ein wichtiger Meilenstein in der sächsischen Antidiskriminierungsarbeit. Erstmals wurde für die im Auftrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJUsDEG) durchgeführte Studie nach verschiedenen Formen von Diskriminierungserfahrungen in Sachsen entlang der Kategorien Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, äußere Erscheinung, Lebensalter, Behinderung, sexuelle Orientierung, rassistische Zuschreibungen, Herkunft und sozioökonomischer Status gefragt. Zudem wurden diskriminierungsrelevante Einstellungen erfasst sowie die Strategien der Befragten zum Umgang mit subjektiven Diskriminierungserfahrungen.

"Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns auf Mahnwachen, Kundgebungen und Beerdigungen ein Versprechen gegeben: Dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden. Dass wir uns nicht allein lassen. Dass es nicht bei folgenloser Betroffenheit bleibt. Die Kameras und Politiker*innen verlassen jetzt wieder die Stadt. Wir bleiben. Wir gründen eine Initiative, um der Solidarität und den Forderungen nach Aufklärung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben. Wir werden nicht zulassen, dass der 19. Februar 2020 unter den Teppich gekehrt wird – so wie die unzähligen rechten Morde zuvor. Und auch nicht, dass erneut Täter geschützt und ihre Gewalt verharmlost werden.

Wir schaffen einen Raum des Vertrauens. Wir wollen politische Solidarität und Sichtbarkeit. Wir stehen für die Gesellschaft der Vielen. Hanau ist unsere Stadt, unser Zuhause. So ist es und so wird es bleiben. Hier sind die Angehörigen, Familien und Freund*innen der Opfer und Verletzten. Sie müssen gehört werden. Die nächsten Wochen, Monate und Jahre werden wir uns gegenseitig Halt geben. Und dafür sorgen, dass Konsequenzen gezogen werden – und dass nichts vergessen wird." Die Initiative 19. Februar

Berlin, den 23.1.23

"100 Organisationen haben heute am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform ist aber längst überfällig.

n 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung. Die Erweiterung der Diskriminierungskategorien beispielsweise auf Sozialer Status, Familiäre Fürsorgeplichten, Körpergewicht und Sprache ist daher dringend notwendig.

Das AGG ist außerdem nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche. Es muss daher ausgeweitet werden auf staatliches Handeln, um vor allem bei institutioneller Diskriminierung wie beispielsweise „racial profiling“ angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten. (...)"

Quelle: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Am 7. Januar 2023 gedenken in Dessau rund 1600 Menschen an Oury Jalloh und fordern eine Aufklärung der Todesumstände.

Oury Jalloh wurde am 2. Juni 1968 in Kabala, Sierra Leone, geboren. Er floh vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone und kam im Jahr 2000 nach Deutschland und lebte in Dessau.

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh gefesselt in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Trotz klarer Hinweise auf die Beteiligung Dritter beim Ausbruch des Feuers, wurden die Ermittlungen 2017 eingestellt.

„Die Einstellung des Verfahrens ist in keinem Punkt nachvollziehbar“, sagte am Mittwoch Nadine Saeed von der Initiative Gedenken an Oury Jalloh. „Alle Sachverständigen kamen aus wissenschaftlicher Sicht immer zum gleichen Ergebnis: dass ausgeschlossen ist, dass er sich selbst angezündet hat.“ Die Behauptung der Politik, der Fall könne heute nicht mehr aufgeklärt werden, sei falsch. Die Täter seien namentlich bekannt. --TAZ.de, Brandsimulation stützt Mordthese

3. November 2021– Neues Gutachten: Oury Jalloh wurde in Zelle angezündet. Ein neues Gutachten kommt zum dem Schluss, dass Oury Jalloh von Polizisten angezündet worden ist. Das Gutachten eines britischen Brandexperten wird in Berlin vorgestellt. Die private Aufklärungsinitiative "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hatte es in Auftrag gegeben. --MDR Sachsen-Anhalt

In einem Fitnessstudio in Neumünster wird der Sinteza und Aktivistin Kelly Laubinger der Antrag auf Mitgliedschaft abgelehnt. Gleichzeitig werden aktiv neue Mitglieder von diesem Studio gesucht und Freund*innen erhalten ohne Probleme ein Beitrittsformular. Darauf klagt Kelly Laubinger gegen den Betreiber des Fitnessstudios und der Vorfall wird als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verurteilt. Der Betreiber des Studios, Wolfgang B., muss Laubinger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen.

Wir als Bündnis gegen Rassismus begrüßen die Entscheidung der Amtsrichterin Antje Vogt, den anziganistischen Vorfall als solchen zu verurteilen.Es ist ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Zeichen gegen Diskriminierung, denn häufig werden Betroffene und ihre Erfahrungen nicht Ernst genommen und antiziganistische Vorfälle bleiben ohne Konsequenzen für die Täter*innen.

Ihr habt selbst antiziganistische Vorfälle erlebt oder beobachtet?

Bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus könnt ihr diese melden und Unterstützung erhalten

Am 28. November wurde dem Bündnis gegen Rassismus der Förderbescheid als landesweites Netzwerk gegen Rassismus überreicht.
Wir begrüßen die Förderentscheidung des Fachbeirats der Richtlinie »Weltoffenes Sachsen« als wichtigen Schritt zur Sichtbarmachung und dem Abbau von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dem Bündnis wird durch die Förderung als eines von fünf landesweiten Fachnetzwerken ermöglicht, innerhalb der nächsten drei Projektjahre seine Aktivitäten gegen Rassismus zu erweitern und nachhaltig zu sichern.

Mit gebündelten Kräften sollen in den nächsten drei Jahren die neuen Ressourcen im Bündnis gegen Rassismus weiter genutzt und ausgebaut werden, um Mitglieder, Engagierte, Gruppen und Vereine in ihrer rassismuskritischen Arbeit zu unterstützen und zu vernetzen. 

Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung von Rassismus, bei der die Stimmen von Betroffenen in den Vordergrund gerückt und ernst genommen werden. Es gilt, gezielt an der Etablierung von Strukturen zur Förderung einer rassismuskritischen Auseinandersetzung sachsenweit und in allen Bereichen der Gesellschaft zu arbeiten.