Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Neben einigen Verbesserungen wird es auch gravierende Verschlechterungen geben. Das betrifft vor allem Fragen des Einbürgerungsrechts, als auch der Sicherung des Lebensunterhalts. Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert, dass Betroffenen weiterhin wichtige Rechte vorenthalten bleiben.

Vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Sachsen und auf Europaebene, schließt sich das Bündnis gegen Rassismus der Petition "PASS(t) UNS ALLEN" an. Die Petition fordert strukturelle Benachteiligungen von Menschen im Wahlrecht aufgrund ihrer Staatsbürger*innenschaft endlich wirkungsvoll anzugehen. Wenn Menschen zwar seit Jahrzehnten Steuern in Deutschland bezahlen, ihnen aber aufgrund ihres Passes die Teilnahme an Wahlen verwehrt bleibt, ist das ein eklatantes Demokratiedefizit.

Am 21. September 2023 wird das Bündnis gegen Rassismus gemeinsam mit der LAG pokubi Sachsen e.V. einen Fachtag unter dem Titel “Rassismuskritik in Arbeitskontexten: Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten in Institutionen der Migrationsgesellschaft” veranstalten. In der Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig soll an diesem Tag ein umfassender Austausch in verschieden Formaten stattfinden.

Am 22. September geht unsere gemeinsam mit der LAG pokubi e.V. veranstaltete Workshopreihe mit einem Sensibilisierungsworkshop in die dritte Runde. Der Anmeldeprozess ist jetzt online geschaltet. Mehr dazu im Beitrag!

In "Nie mehr leise - Die neue migrantische Mittelschicht" untersucht die Ökonomin und Aktivistin Betiel Berhe anhand ihrer eigenen Lebensgeschichte, wie Rassismus und Klassismus eng miteinander verwoben sind und welche Tücken das vermeintliche bildungsbürgerliche Aufstiegsversprechen für Arbeiter*innenkindern of Colour in sich birgt.

Wir sind fassungslos angesichts des rassistischen Überfalls auf zwei junge Männer in Sebnitz am vergangenen Wochenende. Der Fall zeigt einmal mehr, dass Rassismus und Rechtsextremismus strafrechtlich konsequent verfolgt werden müssen und Beratungsräume für Betroffene unerlässlich bleiben.

Zum inzwischen elften Mal veranstalten das Kulturbüro Sachsen e.V. in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat die Sächsische Asylinitiativen-Konferenz unter dem Titel "Raus aus der Krise – Migration vorausschauend und menschenwürdig gestalten"
Der Tag soll dazu dienen sich über die neuesten Entwicklungen in der Arbeit mit Schutzsuchenden auszutauschen. Politisch-gesellschaftliche Entwicklungen im Hinblick auf Rassismus und Migration werden dabei ebenso Thema sein, wie die konkreten Auswirkungen auf die Arbeit mit Geflüchteten in Sachsen.

Am 1. Juli 2023 jährt sich der Todestag von Marwa El-Sherbini und ihrem ungeborenen Kind zum 14. Mal.
Während der Gerichtsverhandlung gegen den Angeklagten Alex W. aufgrund rassistischer Beleidigung wurde Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 unter Anwesenheit der Prozessbeteiligten - so. z.B. des Richters, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft - Opfer des antimuslimischen Mordanschlags mit einem Kampfmesser seitens des Angeklagten Alex W. auf sie.
Marwa El-Sherbini starb, 31jährig, noch im Gerichtssaal.

Seit seiner Gründung 2017 setzt sich das Afghanistan Forum in Deutschland e.V. für die Belange von Menschen mit familiärem Bezug zu Afghanistan ein. Für das Vernetzungsprojekt "HamWatan" ist zum 01.07.23 eine Stelle in der Regionalkoordination in Leipzig zu besetzen. Mehr dazu im Beitrag

In Hoyerswerda haben Unbekannte während einer Erinnerungsreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen of Color einen rassistischen Angriff verübt. Ein Böller wurde in Richtung der Gruppe geworfen, verfehlte sie jedoch und explodierte auf dem Gehsteig. DaMOst und DSM fordern eine lückenlose Aufklärung und weitreichende Maßnahmen gegen derartige rassistische Angriffe. Der Vorfall zeigt erneut, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Die Organisationen verurteilen diese Tat aufs Schärfste und fordern strafrechtliche und politische Konsequenzen.

Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Ausländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.

Am 5. Mai 2023 wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz die Konzeptions- und Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Südwestsachsen vorgestellt. Erarbeitet wurde die Studie vom RAA Sachsen e.V in Zusammenarbeit mit ASA-FF e.V. Erklärtes Ziel des Dokumentationszentrums soll es sein, Betroffenenperspektiven zu stärken, marginalisierte Perspektiven sichtbar zu machen und Wissen zum NSU-Komplex zu vermitteln.