Das Superwahljahr: (K)ein Grund zur Freude?

Mit den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni und der Landtagswahl am 1. September 2024 steht uns in Sachsen ein wahres Superwahljahr bevor.

Sich zu gleich drei Anlässen an richtungsweisenden Entscheidungen für die politische Entwicklung von Kommunen, Land und Europäischer Union beteiligen zu können, sollte für die wahlberechtigten Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft ein Grund zur Freude sein. Das Recht durch Wahlen zuverlässig Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen, ist historisch betrachtet nicht nur eine junge und gefährdete Errungenschaft, sondern auch eine ausgesprochen seltene. Global gesehen haben nur 7,8 Prozent der Weltbevölkerung das Privileg, wie wir in Deutschland in einer sogenannten „vollständigen Demokratie“ zu leben, die neben fairen Wahlen auch die Geltung umfassender Freiheitsrechte und die fortwährende Stärkung einer demokratischen Kultur garantiert.

Sächsische Verhältnisse: Die Demokratie am Scheidepunkt

Blicken wir in die Gegenwart Sachsens, ist unsere Freude vor dem sogenannten Fest der Demokratie, den anstehenden Wahlen, jedoch getrübt: Mit großer Sorge beobachten wir den massiven Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, die gravierende Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die weite Verbreitung von Verschwörungsdenken in der sächsischen Bevölkerung. Diese Einstellungen stehen nicht nur in einem engen Wechselverhältnis mit den Mobilisierungserfolgen rechtsextremer Parteien und Organisationen in Sachsen. Sie haben auch zu einer Verschiebung der politischen „Mitte“ nach rechts beigetragen. Seit der letzten sächsischen Kommunalwahl 2019 haben die Parteien der Mitte bereits in verschiedenen Gemeinden und zu verschiedenen Anlässen den Schulterschluss mit Rechtspopulist*innen und -extremen gesucht. Gemeinsam haben sie versucht die politischen Spielräume der Zivilgesellschaft einzuschränken oder die Lebensbedingungen von Geflüchteten zu erschweren. Verweisen möchten wir hierbei explizit auf die jüngsten Entscheidungen des Dresdner Stadtrats, in dem ein Mitte-Rechts-Block voreilig für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie die Abkehr vom Konzept des „sicheren Hafens“ stimmte.

Die wiederkehrenden Angriffe auf die Brandmauer nach Rechtsaußen in den Kommunen sind aber nur die eine Seite der Herausforderung für die Demokratie in Sachsen. Auch von der Landesebene geraten Freiheitsrechte und demokratische Kultur zunehmend unter Druck: Der sächsische Rechnungshof versuchte mit seinem Sonderbericht zur Richtlinie Integrative Maßnahmen, das staatliche Neutralitätsgebot gegen die politische Autonomie der Zivilgesellschaft auszuspielen. Die Regierungskoalition arbeitet derweil an einem neuen Versammlungsgesetz, das pünktlich zur Landtagswahl am 1. September in Kraft treten und das ohnehin schon restriktive Versammlungsrecht in Sachsen weiter verschärfen soll. Wenn Rechtsextreme wirklich, wie prognostiziert, mit 33 Prozent (oder mehr) der Sitze in den Landtag einziehen sollten und ihren Einfluss auf etwaige Verfassungsänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichter*innen geltend machen, dann sehen wir die Demokratie in Sachsen an einem kritischen Scheidepunkt. Es stellt sich die Frage: Wie soll die selbstbewusste Behauptung von Demokrat*innen unter solchen Bedingungen überhaupt noch gelingen?

Hass und Hetze auf dem Vormarsch

Die ganze Dringlichkeit, mit der die Demokratie in Sachsen gestärkt werden muss, macht besonders ein Perspektivwechsel deutlich. Und das ist der Wechsel hin zur Perspektive derjenigen, deren Stimmen strukturell ausgegrenzt oder als nicht dazugehörig erklärt werden. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 2019 waren 783.328 Menschen und damit annähernd 20 Prozent der Einwohner*innen Sachsens nicht wahlberechtigt.[1] Zu dieser Gruppe zählten deutsche Staatsbürger*innen unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen,[2] sowie Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzen. Der Wahlausschluss erheblicher Bevölkerungsteile stellt ebenso wie strukturelle Einschränkungen, z.B. die mangelnde Barrierefreiheit von politischer Bildung oder Wahlbüros, ein grundsätzliches Legitimationsproblem für eine demokratische Gesellschaft dar. Und dies gilt insbesondere, wenn wir auf den Lebensalltag von Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus blicken.

Als deutsche Staatsbürger*innen sind längst nicht alle Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus vom Wahlrecht ausgeschlossen.[3] Dennoch teilen sie einen gemeinsamen Erfahrungsraum, der schon jetzt von Alltagsdiskriminierungen und Ausgrenzung in der Schule, auf Arbeit oder im Wohnumfeld bis hin zu massiven Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit reicht. So verzeichnete die Statistik der Beratungsstelle Support 2023 bereits ohne die mobilisierenden Effekte eines rechtsextremen Wahlerfolges einen Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten um 36 Prozent auf 129 Fälle. Und eine dramatische Zunahme ließ sich auch im Bereich der antisemitischen Straftaten beobachten: Von 2022 auf 2023 stieg die Anzahl der polizeilich aufgenommen Fälle in Sachsen um 63 Prozent auf nunmehr 276 an.[4] Die Dunkelziffer liegt in beiden Fällen deutlich höher.

Demokratie statt Populismus: Geht solidarisch wählen!

Wir wissen, dass sowohl Antisemitismus als auch Rassismus in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind. Das hat insbesondere der Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel verdeutlicht, in dessen Zuge es auch in Deutschland zu einem dramatischen Anstieg antisemitischer Straf- und Gewalttaten aus allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Milieus kam. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht mit Populismus, sondern nur in einer offenen und starken demokratischen Gesellschaft gewonnen werden kann. Solidarität und Argumente müssen über Hass und Hetze obsiegen.

Wir wollen die Demokratie in Sachsen stärken. In den kommenden Wochen werden wir Interviews in Schrift-, Ton- und Videoformat veröffentlichen, in denen die Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus sowie ihre Verbündeten ihren Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Lage, die anstehenden Wahlen und ihre Wünsche teilen. Unser Aufruf:

Hört diese Stimmen an! Nehmt sie ernst und sprecht darüber! Berücksichtigt sie bei eurer Wahlentscheidung!

Lassen wir die Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus nicht allein und stärken wir mit unseren Stimmen jene Kräfte, die für eine demokratische Zukunft einstehen. Geht solidarisch wählen!

Aufruf im Dilemma: An die demokratischen Parteien

Und zum Abschluss noch einige Worte an die, für deren Wahl wir uns hier aussprechen: In Anbetracht der vielen ausgelassenen Chancen eine sicherere, freiere, demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu gestalten, schreiben wir diesen Aufruf auch mit Zerrissenheit und Verbitterung. Die unmittelbar anstehenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie die Verwirklichung von Klimagerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit und umfassender demokratischer Mitbestimmung sind immens. Sie erfordern eine mutige und visionäre Politik statt leerer Versprechungen und Parolen. Beweisen Sie, dass unser Vertrauen gerechtfertigt ist. Gehen Sie diese Probleme entschieden an. Wer weiß, wie viel Zeit Ihnen und uns dafür noch bleibt.

[kurz und einfach]

Solidarisch wählen – Demokratie stärken!

Am 9. Juni 2024 finden die Kommunal- und Europawahlen in Sachsen statt. Der sächsische Landtag wird am 1. September 2024 gewählt. Damit steht uns in Sachsen ein Superwahljahr bevor. Das sollte ein Grund zur Freude sein, denn das Recht auf faire Wahlen ist keine Selbstverständlichkeit.

Blicken wir auf die Wahlen in Sachsen können wir uns nicht so richtig freuen. Mit Sorge beobachten wir den Verlust von Vertrauen in Parteien, Parlamente und Regierung. Sorgen bereiten uns aber auch die Zunahme von Antisemitismus und Rassismus sowie der Glaube an Verschwörungen. Das alles führt zu einer immer größeren Zustimmung für rechtsextreme Parteien. Und damit steigt auch ihr Einfluss auf die Politik. Einige demokratische Parteien arbeiten schon seit den letzten Wahlen mit rechtsextremen Parteien zusammen. Dadurch wurde der Alltag von engagierten Menschen und Geflüchteten erschwert. Im Dresdner Stadtrat wurde zum Beispiel entschieden, dass Geflüchtete kein Bargeld mehr bekommen sollen. Und der Freistaat Sachsen will soziale Vereine daran hindern, sich zu politischen Themen zu äußern. Die sächsische Regierung plant außerdem, das Recht auf politische Versammlungen einzuschränken. Damit greift sie ein wichtiges Grundrecht auf Mitbestimmung an.

Wenn der Einfluss von rechtsextremen Parteien bei den Wahlen weiter zunimmt, dann sehen wir die Demokratie in Sachsen endgültig in Gefahr. Mit einem Drittel der Stimmen könnten rechtsextreme Parteien zum Beispiel Einfluss auf Änderungen der Verfassung nehmen. Uns stellt sich die Frage: Wie demokratisch kann Sachsen dann noch sein?

Das alles ist schlimm genug. Dazu kommt aber noch, dass viele Menschen, die von dieser Politik betroffen sind, oft selbst nicht wählen dürfen. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen waren zum Beispiel fast 20 Prozent der Bevölkerung nicht wahlberechtigt. Zu dieser Gruppe gehörten Personen unter 18 Jahren, viele Menschen mit Behinderung sowie Menschen ohne deutschen Pass. Die Wahlen geben also nicht die Meinung der ganzen Bevölkerung wieder. Nicht alle Menschen werden gleichbehandelt.

Auswirkungen hat das vor allem für das Leben von Personen, die direkt von Antisemitismus und Rassismus betroffen sind. Selbst wenn sie Deutsche sind, machen sie in ihrem Alltag häufig schreckliche Erfahrungen. Sie werden beleidigt, bedroht oder angegriffen. Das kann ihnen in der Schule, auf Arbeit oder auf der Straße passieren. In den letzten Jahren geschehen solche Angriffe immer häufiger. Die Angreifenden sind nicht immer rechtsextrem. Antisemitismus und Rassismus sind in der ganzen Gesellschaft verbreitet, auch in allen Parteien. Ganz deutlich haben das die Reaktionen auf den Terroranschlag der Hamas auf Israel gezeigt.

Trotzdem wollen wir die Demokratie nicht aufgeben. Im Gegenteil: Wir denken, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus mehr statt weniger Demokratie braucht. Zusammenhalt und Mitbestimmung müssen gestärkt werden. Solidarität muss über Hass und Hetze siegen.

Wir wollen die Demokratie in Sachsen stärken. Dazu teilen wir in ab jetzt Interviews, in denen Menschen, die von Antisemitismus und Rassismus betroffen sind, sowie ihre Unterstützer*innen sprechen. Hört diese Stimmen an! Nehmt sie ernst und sprecht darüber! Und beachtet sie bei eurer Wahlentscheidung! Geht solidarisch wählen! Wir lassen die Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus nicht allein.

Zum Schluss möchten wir auch die demokratischen Parteien ansprechen:

Wir schreiben all das mit Ärger und Frust. Auch wir sind enttäuscht. Sie haben in den vergangenen Jahren viele Chancen versäumt und falsche Entscheidungen getroffen. Klimawandel, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung werden nicht entschieden bekämpft. Wir haben keine Zeit mehr. Werden Sie aktiv. Wir brauchen jetzt mutige Politik statt leerer Versprechen.