In der vergangenen Woche wurde erstmalig ein Lagebericht mit einer umfassenden Darlegung zu Rassismus in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht wird in einer Zeit des Umbruchs veröffentlicht, in welchem "vulnerable Gruppen noch stärker geschützt werden müssen" so die Beauftragte, Reem Alabali-Radovan. "Denn wie eine Gesellschaft mit ihnen umgeht, ist auch ein Seismograph für die Verfasstheit der demokratischen Kultur insgesamt."
Die ZEIT merkt an dieser Stelle den passenden Zeitpunkt eines Rassismusberichts inmitten der hitzigen Debatte um die Silvesternacht an, bei welcher weilagebericht-rassismus-komplett-dataterhin diskutiert wird, ob die Gewalt mit verfehlter Integrationspolitik zu tun hat oder ob die CDU mittels rassistischer Stereotype einen populistischen Wahlkampf betreibt." (ZEIT online, Endlich Klartext)

Klar ist, es ist höchste Zeit für eine Umfassende Thematisierung und Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland. Der Lagebericht liefert hierzu "Daten und Fakten, Analyse der Erscheinungsformen, Transpa­renz über Leerstellen bei Prävention, Beratung oder Forschung." - Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus

Als Engagierte für ein demokratisches, diskriminierungs- und rassismusarmes Sachsen erschüttert der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sehr. Gleichzeitig sind wir erfreut über die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der sächsischen Gesellschaft. Die Maßnahmen der sächsischen Regierung sowie auch vieler engagierter Bürger*innen in Sachsen zur Unterstützung aus der Ukraine geflüchteter Menschen begrüßen wir sehr. Dies zeigt auch eindrücklich, wie viel möglich ist, was vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar schien.

Gleichwohl wünschen wir uns, dass diese tatkräftige Unterstützung sowohl von staatlicher als auch von zivilgesellschaftlicher Seite allen Menschen zuteilwird, die nach Sachsen flüchten, unabhängig davon, aus welchem Land sie flüchten, welcher Religion, welchem Geschlecht, welcher sexuellen Orientierung oder welcher Volksgruppe sie angehören. Bedauerlicherweise beobachten wir in unserer Arbeit, dass dies aktuell nicht uneingeschränkt der Fall ist.
In Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinen und Initiativen in Sachsen entstand ein Bericht, welcher die Diskriminierungserfahrungen, von Rom*nja aus der Ukraine in Sachsen näher erläutert. In dem Bericht richten wir uns an die Öffentlichkeit, um Menschen, die sich – in welcher Art auch immer – für aus der Ukraine (und andere) Geflüchtete engagieren, zu sensibilisieren.

Das Projekt „Status quo und Potentiale – Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in der Region Dresden gleichberechtigt in den Arbeitsmarkt integrieren“ hat eine anonyme Befragung gestartet und sucht nun nach Teilnehmenden!

Die Umfrage zielt darauf ab, mehr über die vorhandenen Qualifikationen und Berufskompetenzen von Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in der Region Dresden und mehr über Unterstützungsbedarfe zur erfolgreichen Integration in die Arbeitswelt zu erfahren.

Die Befragung im Rahmen des Projektes „Status quo und Potentiale – Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in der Region Dresden gleichberechtigt in den Arbeitsmarkt integrieren“ wird durch die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Projekten der Fachkräftesicherung (Fachkräfterichtlinie) gefördert.

Am 12. Juni 2022 finden Kommunalwahlen in Sachsen statt: In über 180 sächsischen Städten und Gemeinden werden Bürgermeister*innen gewählt, in neun Landkreisen werden neue Landrät*innen berufen. Wir als Bündnis gegen Rassismus sehen mit einiger Besorgnis den Wahlen entgegen, welche eine große Bedeutung für die Zivilgesellschaft darstellen. Wie Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung im Editorial des Juni Newsletters von TolSax schreibt, "sind die Wahlen, nach den Landtagswahlen von 2019, ein erster Stimmungstest zur politischen Lage in Sachsen. Zudem sind dies die ersten größeren Wahlen nach dem Beginn der globalen Corona-Pandemie und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikten. Mit Spannung wird in einigen Kommunen und Landkreisen zu beobachten sein, welche:r Bewerber:in sich durchsetzen wird. (...) Es bangen vor allem engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft ob der Wahlausgänge in diversen Kommunen und Landkreisen."
Wir als Bündnis gegen Rassismus fordern zudem die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und politischen Teilhabe für alle Menschen, welche in Sachsen leben. Wir prangern gemeinsam mit dem Dachverband Sächsischer Migrantinnenorganisationen e.V. (DSM), welcher am 08. Juni diesbezüglich eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, den Ausschluss verschiedener Gruppen von den Wahlen an. (...)

Das Projekt Neue Sächsische Demokratietrainer:innen hat das Ziel, Haupt- und Ehrenamtliche der Mitgliedsorganisationen des DSM zu Demokratietrainer:innen auszubilden.
Nun steht die zweite Ausbildungsrunde bevor, die im September diesen Jahres beginnen wird. Die Teilnehmer:innen werden an sieben theoretischen Ausbildungsmodulen und vier Praxisphasen teilnehmen. Inhaltliche Schwerpunkte legen wir auch dieses Mal wieder auf essenzielle Themen wie die politischen Bildungsarbeit, Konfliktmanagement, Einblicke in Beratungsangebote, Intersektionalität und Argumentationstraining gegen Hassrede und Rechtsextremismus. Des Weiteren werden die Teilnehmenden auch praktische Einblicke in die allgemeine Projektarbeit, Projektmanagement, Seminarleitung und Fördermittelakquise bekommen.
Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung werden die Demokratietrainer:innen in die bereits existierende Verbandstruktur der Sächsischen Demokratietrainer:innen eingegliedert und bekommen fortan Anfragen der Mitgliedsvereine des DSM weitergeleitet. Wir suchen für die zweite Ausbildungsrunde Menschen aus der (post-) migrantischen Community in Sachsen, die haupt- oder ehrenamtlichen in migrantisch organisierten Vereinen / Institutionen oder Organisationen tätig sind und sich vorstellen können, mit in die Verbandstruktur der Neuen Sächsischen Demokratietrainer:innen einzutauchen. (...)

Am 9. Mai fand in Leipzig die Auftaktveranstaltung der Studie "Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche" statt.

"Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) untersucht im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) mit einer breit angelegten Studie ab dem 1. Oktober 2021 Rassismus in staatlichen Institutionen. Die Wissenschaftler:innen analysieren bis 2024 in 23 Einzelprojekten an acht FGZ-Standorten in Deutschland Rassismus in Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene und sein Gefährdungspotenzial für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gemeinsam wollen die Forschenden des FGZ klären, inwieweit Rassismus in staatlichen Institutionen auftritt, Organisationen spaltet und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. „Der Umfang und die Art und Weise wie es zu Diskriminierungen in Institutionen kommt, hängt sehr stark davon ab, wie eigentlich in einer Gesellschaft Konsens gebildet wird und welche Schwerpunkte eine Gesellschaft bei der Konstituierung des Zusammenhalts setzt“, sagt Studienleiter Matthias Middell. (...)"

"Seit vielen Jahrhunderten werden Angehörige der Rom*nja und Sinti*zze (und andere Gruppen) diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte die Verfolgung mit dem nationalsozialistischen Völkermord, den wir Porajmos nennen. Doch auch heute ist Antiromaismus (Antiziganismus) in Deutschland wie auch in ganz Europa verbreitet. Menschen erfahren Nachteile und Diskriminierung durch Behörden, im Schulsystem, in der Behandlung durch die Polizei. Der Völkermord an Rom*nja und Sinti*zze wird geleugnet oder gar gutgeheißen. Nach Deutschland geflüchtete Rom*nja und Sinti*zze werden der „Armutsmigration“ bezichtigt und ihre Fluchtgründe nicht ernst genommen, obwohl sie in ganz Europa rassistisch verfolgt werden. Auch in Sachsen sind Menschen davon betroffen. Die Melde- und Informationsstelle sammelt Angaben darüber, wie und in welchem Umfang Antiromaismus in Sachsen verübt wird, und veröffentlicht diese regelmäßig in Form eines Berichts. Als Teil einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft dokumentieren wir antiromaistische Fälle in Sachsen, bieten Betroffenen eine Erst- und Verweisberatung an und informieren die Öffentlichkeit. Damit schaffen wir die Grundlagen für die Bekämpfung von Antiromaismus und bieten Behörden und Zivilgesellschaft Ansatzpunkte zur Prävention."

In einer Studie vom Juli 2021 stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Wissensstand und Forschungsbedarfe zum Thema Diskriminierung im Gesundheitswesen vor.

Aus dem Ankündigungstext: 
"Obwohl der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist, kommt es auch im Gesundheitswesen zu Benachteiligungen. Aber wie zeigt sich Diskriminierung im Gesundheitswesen? Wer ist davon betroffen? Und welche Ausschlussmechanismen treten in welchen Versorgungssituationen auf? Diesen Fragen gehen Susanne Bartig, Dorina Kalkum, Ha Mi Le, Aleksandra Lewicki in ihrer von der  Antidiskriminierungsstelle des Bundes beauftragten Studie „Diskriminierungsrisiken und Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen – Wissensstand und Forschungsbedarf für die Antidiskriminierungsforschung“ nach, in der sie den sozialwissenschaftlichen Forschungsstand über die im Gesundheitssektor belegten Diskriminierungserfahrungen und -risiken aufarbeiten."

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz verboten (§ 7 AGG). Arbeitgeber*innen sind verpflichtet, Beschäftigte vor Diskriminierungen zu schützen. Diese Pflichten reichen von präventiven Vorkehrungen über Sofortmaßnahmen bis hin zu allgemeinen organisatorischen Pflichten. Wenn sie diesen Pflichten nicht nachkommen, können betroffene Beschäftigte gegen die arbeitgebende Seite Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen.

Im vorliegendem Fall wäre demnach der Vorgesetzte, der gleichzeitig der Arbeitgeber ist, nach dem AGG verpflichtet gewesen, seinen Mitarbeiter vor den Belästigungen seiner Kollegen effektiv zu schützen, indem er entsprechende Maßnahmen gegen diese Kollegen ergreift. Dieser Pflicht kam er nicht nach.

In unserem Beispiel war die Situation bereits sehr eskaliert, als der Betroffene bei uns Unterstützung nachgefragt hat. Unsere Erfahrung zeigt: Je eher sich Betroffene an uns wenden, desto höher sind die Chancen durch eine Intervention eine gute Lösung zu finden, sodass z.B. Betroffene weiter an ihrem Arbeitsplatz arbeiten können, ohne weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt zu sein.