Der Sächsische Flüchtlingsrat und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Sachsen wenden sich mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden des Sächsischen Landtags und fordern eine verlässliche und langfristige Finanzierung der Integrationsarbeit. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um die Förderrichtlinie “Integrative Maßnahmen”.

Die Kürzungen bedrohen gewachsene Strukturen der Integrationsarbeit im Freistaat in ihrer Existenz. Diese Arbeit ist jedoch, wie es im Offenen Brief heißt, “keine optionale Wohltätigkeit, sondern wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Stabilität”. Die über Jahre gesammelten Erfahrungen der Strukturen zeigen: Wenn die Integrationsarbeit weitgehend als “freiwillige Leistung” stattfindet, wie es die Landesregierung plant, führt das zu Perspektivlosigkeit ganzer gesellschaftlicher Gruppen und zu sozialen und wirtschaftlichen Spannungen. Schon jetzt reichen die bestehenden Angebote nicht aus – viele Beratungsstellen sind überlastet.

Angela Müller, Geschäftsführerin des Sächsischen Flüchtlingsrates, betont die Dauerhaftigkeit von Migration und erläutert:

“Gerade weil Migration nicht eingedämmt werden kann und soll, braucht es verankerte Strukturen, die durch Planungssicherheit wertvolle Erfahrungen und Expertise akkumulieren. In diesem Sinne erwarten wir eine Anerkennung und Erleichterung unserer Arbeit und keine weiteren Hürden für deren Ausbau, der allen in dieser Gesellschaft zugute käme.”

Im Offenen Brief wird darauf hingewiesen, dass die Träger der Integrationsarbeit “bereits einen Umgang mit hohen bürokratischen Anforderungen und niedrigen Löhnen finden” müssen, “was die Personalbindung und Qualitätssicherung ihrer Arbeit erheblich erschwert”. Die Organisationen halten daher eine Kürzung der Fördermittel für untragbar und stellen stattdessen vier Forderungen auf: Anerkennung von Migration und Integration als dauerhafte gesellschaftliche Prozesse, verbindliche und langfristige Förderpraxis, eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Integrationsarbeit um mindestens 10% und transparente Kommunikation mit den Trägern.

Osman Oğuz, Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates, ordnet die Kürzungen in das “allgemeine politische Klima hin zu mehr repressiven statt integrativen Maßnahmen” ein und fährt fort:

“Die Kürzungen bei der Integrationsarbeit und dem zivilgesellschaftlichen Engagement für ein gleichberechtigtes Zusammenleben fügen sich in die entsetzliche Debatte der letzten Zeit ein – ganz im Sinne des rechten Narrativs ‘Das Boot ist voll’. Statt Integration rücken Abschottung und Abschreckung in den Fokus. Stichworte dazu sind Ausreisezentrum, GEAS-Reform, Auslagerung der Asylverfahren, Bezahlkarte, Rückführungsverbesserungs- oder Zustromsbegrenzungsgesetz… Diese ‘Richtlinie’ verzerrt die Debatte um Flucht und Migration massiv.”

In dem Offenen Brief betonen die Organisationen, dass Integration kein Experiment, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung ist und finden deutliche Worte für ihren Appell an die Politik: “Wer Integrationsarbeit kürzt, zerstört bewährte Strukturen und setzt den sozialen Zusammenhalt Sachsens aufs Spiel. Es ist Zeit für politische Verantwortung – jetzt!”