Sperrfrist: 04.09.2024 12 Uhr
Opferberatungsstellen warnen nach den Landtagswahlen vor einem Flächenbrand rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe.
Es braucht einen Rettungsschirm für Opferberatungsstellen und Demokratieprojekte.
Berlin, Dresden, Erfurt, Potsdam, den 4.9.2024
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen warnen die Opferberatungsstellen vor
einem Flächenbrand politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Im statistischen Durchschnitt zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn 2024 täglich mindestens zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten (318). Dabei sind insbesondere Geflüchtete, Menschen mit Migrationsbiografie und sogenannte politische Gegner*innen gefährdet – etwa demokratisch Engagierte, gewerkschaftlich Aktive sowie politische Mandatsträger*innen demokratischer Parteien. Dies zeigt auch eine Analyse der Opferberatungsstellen aus den Wahlkampf-Monaten.
Die Täter*innen nehmen auch den Tod von Menschen bewusst in Kauf. Das zeigt sich etwa bei zwei Brandanschlägen auf Wohnhäuser mit überwiegend migrantischen Bewohner*innen in Altenburg (Thüringen) am 1. August 2024, bei einem versuchten Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete am 23. März 2024 in Regis-Breitingen (Sachsen) und beim Brandanschlag auf das Wohnhaus des thüringischen Kommunalpolitikers Michael Müller am 19. Februar 2024 in Waltershausen (Thüringen).
Rassistisch motivierte Täter*innen schrecken auch vor Angriffen gegen Kinder und Jugendliche nicht zurück. So wurde etwa in Dresden ein 6-jähriges Kind von einem 38-jährigen Mann am 30. August 2024 in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt und geschlagen. In Cottbus schlug ein erwachsener Mann am 30. April 2024 auf einen 16-jährigen Jugendlichen mit einer Eisenstange ein und beleidigte ihn rassistisch.
Aus den Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstituts pollytix und der Princeton University zu Gewaltbefürwortung durch AfD-Wähler*innen wissen wir, dass mindestens 1/5 aller AfD-Sympathisant*innen Gewalt gegen Politiker*innen demokratischer Parteien und Geflüchtete als Mittel der Beeinflussung politischer Prozesse und zur Vertreibung von Geflüchteten befürwortet. Als eine besonders gefährliche Entwicklung sehen die fachspezifischen Gewaltopferberatungsstellen die vielfach nachgewiesenen Verbindungen der rechtsextremen AfD zur militanten Neonazi-Szene. Diese zeigt sich zunehmend auch offen auf AfD-Veranstaltungen: Zuletzt beim AfD-Wahlkampfabschluss Ende August in Erfurt, wo auch die militante Neonazi Kampfsportgruppe „Knockout-51“ willkommen war. Die Gruppe, die in erster Instanz als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde, verübte brutale Angriffe auf politische Gegner*innen, Migrant*innen und Polizist*innen.
Es braucht einen Rettungsschirm für die Opferberatungsstellen, Asyl- und Migrationsberatungen sowie zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte, deren Abschaffung das erklärte Ziel der AfD ist.
Pressemitteilung im pdf-Format
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Für Rückfragen stehen die Opferberatungsstellen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen
sowie der VBRG wie folgt zur Verfügung:
Opferperspektive Brandenburg:
Joschka Fröschner, Berater, j.froeschner@opferperspektive.de, Tel.: 0151 – 5072 4851
Opferberatungsstelle ezra in Thüringen:
Franz Zobel, Projektleiter, franz.zobel@ezra.de, 0173 – 9256510
Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen:
Andrea Hübler, Projektleiterin, andrea.huebler@raa-sachsen.de, 0351 – 5002567
VBRG e.V.:
Heike Kleffner, info@verband-brg.de.
