Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Neben einigen Verbesserungen wird es auch gravierende Verschlechterungen geben. Das betrifft vor allem Fragen des Einbürgerungsrechts, als auch der Sicherung des Lebensunterhalts. Dadurch bleiben Menschen mit Migrationshintergrund wichtige Rechte weiterhin vorenthalten. Zum Beispiel dürfen viele Menschen, die hier leben, auch weiterhin nicht bei Wahlen abstimmen. Das betrifft die Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen 2024, die Europaparlamentswahlen 2024 und die Bundestagswahlen.
Als Teil des Bündnisses “PASS(t) UNS ALLEN” kritisieren wir als Bündnis gegen Rassismus Sachsen, dass der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums fast ohne Berücksichtigung der Vorschläge von Expert*innen für Sozialwissenschaften und Migration verabschiedet wurde.
Wir fordern, die Fachexpertise aus den Sozial- und Migrationswissenschaften aufzugreifen.
Das Bündnis gegen Rassismus appelliert eindringlich an die demokratischen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, den Beschluss nicht zu akzeptieren und die Nachbesserungsvorschläge einzubeziehen.
Die vollständige Pressemitteilung des Bündnisses “Pass(t) uns allen” findet sich HIER
Das Bündnis “Pass(t) uns allen” besteht aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen bundesweit, die sich für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht einsetzen.
Unter diesem LINK besteht die Möglichkeit sich der Petition des Bündnisses für ein modernes und gerechtes Staatsangehörigkeitsrechts anzuschließen.
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Pressekontakt:
Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750
Olga Gerstenberger: E-mail: olga@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0176/72775478
Christiana Bukalo: christiana@statefree.world
Magdalena Benavente: magdalena.benavente@migrationsrat.de und telefonisch unter: 030/61658755