Umgang mit Versuchen der Vereinnahmung von Demonstrationen und Kundgebungen

durch die Freien Sachsen und andere extrem rechte Parteien, Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner*innen.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. hat aufgrund der zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen, welche insbesondere in ostdeutschen Städten von rechtsextremen Akteuren initiiert oder vereinnahmt werden, eine Handlungsempfehlung zur Abgrenzung und Prävention einer weiteren Radikalisierung der Proteste erstellt.

Das Demonstrationsgeschehen hat angesichts der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und anderer geopolitischer Ereignisse wie z.B. den Klimawandel und militärische Konflikte deutlich zugenommen. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten beeinflussen unmittelbar den Alltag der Menschen. Sie tragen existentielle Ängste, Kontrollverlust, Unsicherheiten und gefühlte Ungerechtigkeiten auf die Straße. Die extreme Rechte nutzt diese Situation, um ihre menschenfeindlichen Positionen zu verbreiten, Hass zu schüren und Sündenböcke – politisch Verantwortliche, Jüdinnen und Juden und Migrantinnen – für die Probleme verantwortlich zu machen. Am Rande von solchen Protesten kommt es auch immer wieder zu Gewalt(-aufrufen) gegen Pressevertreterinnen und Gegendemonstrantinnen. Strategie der Rechtsextremen ist es, die Normalisierung ihrer Ideologie und demokratiefeindlicher Ideen voranzutreiben. Vereinnahmungsversuche durch die extreme Rechte müssen daher sowohl organisatorisch vor den Demonstrationen – also in der Planung – während der Demonstrationen, durch Anmelderinnen und Ordnerinnen als auch inhaltlich im Hinblick auf die Auswahl der Redebeiträge und die Positionen der Anmelderinnen bedacht werden.

Demokratische Veranstaltungen und Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen vornehmen, bieten Menschen eine klare Entscheidungsgrundlage, wem sie sich anschließen möchten. Gleichsam wird Rechtsextremen so der Resonanzraum entzogen.

Die Empfehlung zum Umgang mit Vereinnahmungsversuchen von Demonstrationen und Kundgebungen durch extreme Rechte steht zum Download bereit:
Handlungsempfehlung (ca. 160 KB, .PDF)

Quelle: Kulturbüro Sachsen e.V.